AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Carrosse DeLouis TM und deren aufgelisteten Betreibergesellschaften für den deutschen Dienstleistungsbereich.


Für andere Länder gelten die AGBs der jeweiligen Landesgesellschaft.

§ 1 Angebot und Vertragsabschlus

  1. Sämtliche Angebote der Betreibergesellschaften sind freibleibend.
  2. Der Besteller kann seinen Auftrag mündlich, fernmündlich, digital oder schriftlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch die jeweilige Betreibergesellschaft zustande.
  3. Es obliegt den Besteller umgehend die Auftragsbestätigung auf Richtigkeit zu prüfen. Sollte der Auftrag nicht korrekt erfasst sein, obliegt es dem Besteller zeitnah die Fehler zu reklamieren.
  4. Erfolgt keine zeitnahe Reklamation, gilt der Vertragsabschluss laut schriftlicher Bestätigung.


§ 2 Leistungsumfang

  1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend. 
  2. Die Leistungen umfassen in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung. 
  3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt, die Beaufsichtigung des Gepäcks, insbesondere beim Be- und Entladen. 


§ 3 Preis und Zahlung

  1. Es gelten der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis und der auf dieser Grundlage ausgehandelte Zahlungsplan. 


§ 4 Kündigung und Rücktritt durch den Besteller

  1. Kündigt der Besteller den Vertrag vor Fahrtende oder nimmt er das Fahrzeug nicht in Anspruch, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung ein, sofern die Kündigung nicht auf einem Umstand beruht, den die Carrosse DeLouis Deutschland GmbH zu verantworten hat. 
  2. Die Betreibergesellschaft muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. 
  3. Der Besteller hat in diesen Fällen folgende Pauschalen zu entrichten: 
  4. Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt: 10 % 
  5. Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 11 Tagen vor Fahrtantritt: 25 % 
  6. Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 10. Tag vor Fahrtantritt: 50 % 
  7. Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 2.Tag vor Fahrtantritt: 80 % 
  8. Die Schadenersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn die Betreibergesellschaft einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist. 




§ 5 Kündigung und Rücktritt durch den Beförderer

  1. Die Betreibergesellschaft und der Besteller können den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten haben und der die Fortsetzung der Beförderung unzumutbar macht, insbesondere in Fällen höherer Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdende Witterungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen und Straßensperren. 
  2. Bei unverschuldetem Fahrzeugausfall, insbesondere bedingt durch unverschuldete Unfälle, technische Defekte am Fahrzeug trotz ordnungsgemäßer Wartung ect., ist die Betreibergesellschaft gehalten, ein gleichwertiges Fahrzeug zu stellen. Steht ein Solches aus ebensolchen Umständen oder wegen mangelnder Verfügbarkeit nicht zur Verfügung, so werden die Betreibergesellschaft und der Besteller von ihren Leistungspflichten frei. 
  3. In beiden Fällen hat die Betreibergesellschaft während der Beförderungszeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Besteller zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält die Betreibergesellschaft eine Vergütung nach ihren üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen. 



§ 6 Haftung

  1. Die Betreibergesellschaft haftet für Sachschäden im Rahmen des § 23 Personenbeförderungsgesetz (Haftungsausschluss, soweit der Sachschaden Euro 1.022,58 je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Betreibergesellschaft beruht). 
  2. Einsicht in das Personenbeförderungsgesetz ist auf den Internetseiten des Bundesministerium der Justiz gegeben und unter dem Link: www.gesetze-im-internet.de/pbefg/
  3. Im Übrigen ist die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen des abgeschlossenen Beförderungsvertrages gleich aus welchem Rechtsgrund seitens der Betreibergesellschaft auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung der Betreibergesellschaft wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 
  4. Deliktische Ansprüche, die ihre Grundlage außerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen der Betreibergesellschaft und dem Besteller haben, bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt. 
  5. Eine weitergehende Haftung der Betreibergesellschaft ist ausgeschlossen, wobei auf § 2 Abs. 3 verwiesen wird. 

§ 7 Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand für Deutschland ist der Sitz der jeweiligen Betreibergesellschaft, insbesondere und sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

§ 8 Geltendes Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.